Niedersachsen beschließt Mindeststandards für vermietete Wohnungen

Vonseiten der niedersächsischen Kommunen ist nun ein strikteres Vorgehen gegen Vermieter sogenannter Schrottwohnungen möglich.

Mit dem Ziel, für einen besseren Schutz von Mietern zu sorgen, wurde vom niedersächsischen Landtag das Wohnraumschutzgesetz am 16.03.2021 einstimmig beschlossen. Die Kommunen sind nun in der Lage, strikter gegen Vermieter maroder Wohnungen vorzugehen. Dieses neue Gesetz sieht Mindeststandards für Mietwohnungen vor und diejenigen Vermieter, die diese nicht einhalten, sind hohen Bußgeldern ausgesetzt. 

Zu den Mindeststandards für Wohnungen gehören:

 - Wasseranschluss

 -  Stromanschluss

 -  Sanitäreinrichtung

 -  Heizung

 -  funktionsfähige Ausstattung

 -  genügend natürliches Licht 

 -  ausreichende Belüftung

Da Wohnraum nicht selten überbelegt wird, stellt das Gesetz nicht nur Mindestanforderungen an den Bau, sondern bestimmt auch die Belegungsdichte der Mietwohnungen.

Hohe Bußgelder bei Verstößen

Werden diese Mindestanforderungen nicht eingehalten, kann die Kommune in Zukunft den Vermieter per Anordnung zu einer entsprechenden Ausstattung verpflichten bzw. diese zu erhalten oder wiederherzustellen. Ein Verstoß kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen. Wenn es sich um einen besonders schweren Fall handelt, sind Kommunen dazu ermächtigt, die Wohnungen für unbewohnbar zu erklären. Falls eine Räumung erforderlich ist, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter anderweitig unterzubringen und die Kosten für die Unterbringung muss der Vermieter aus eigener Tasche zahlen. 

Auslöser der Gesetzesinitiative

Die Gesetzesinitiative wurde ins Rollen gebracht, nachdem vor etwa zwei Jahren zwei Mehrfamilienhäuser in Delmenhorst einen äußerst maroden Zustand aufwiesen, ohne dass sich die rund 50 Vermieter um diese 80 Wohnungen mit insgesamt 350 Mietern kümmerten. Darüber hinaus fand keine Weitergabe der von den Mietern gezahlten Betriebskosten an die Stadtwerke statt. Als Folge wurde die Gas- und Wasserversorgung abgestellt, wodurch die Mieter mit Wasser versorgt werden mussten, das aus Hydranten stammt. Da der Stadt rechtlich die Hände gebunden waren, konnte sie nichts gegen diese Zustände unternehmen. 

Niedersächsische Kommunen haben jetzt Handlungsmöglichkeiten

Nachdem der Entwurf für das Wohnraumschutzgesetz vor rund einem Jahr vom Kabinett beschlossen wurde, hat der Landtag jetzt das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz, kurz NWoSchG, verabschiedet.