BGH: Überhängende Äste dürfen vom Nachbarn abgeschnitten werden, selbst wenn dadurch ein Absterben des Baumes droht

Jinny Verdonck

14. Juni 2021

Bäume sind schön, können aber auch zu Streit zwischen Nachbarn führen. Während Bäume in die Höhe wachsen, können Äste auch auf das Grundstück des Nachbarn ragen. Welche Rechte der Nachbar in einem solchen Fall hat, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Urteil dargelegt.

Hintergrund zum Fall

Der Auslöser des Streits ist eine 15 Meter hohe Schwarzkiefer, die bereits seit etwa 40 Jahren auf dem Grundstück steht. Die Äste der Kiefer ragen seit mehr als 20 Jahren auf das Grundstück des Nachbarn. 

Die herabfallenden Nadeln und Zapfen stören jedoch den Nachbarn. Daher verlangte dieser vom Baumeigentümer, dass er die überhängenden Äste zurückschneidet. Da der Eigentümer dieser Aufforderung nicht nachkam, schnitt er selbst ein paar der Äste ab. 

Daraufhin forderten die Eigentümer der Kiefer den Nachbarn auf, dass dieser keine überhängenden Äste abschneidet, die oberhalb von fünf Metern liegen. Dies begründeten sie damit, dass die Standsicherheit der Kiefer gefährdet wäre, wenn die Äste abgeschnitten werden würden. 

Der Fall landete vor Gericht und sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht urteilten zugunsten des Baumeigentümers.

BGH-Urteil

Die Entscheidung des Landgerichts wurde vom BGH aufgehoben und die BGH-Richter wiesen den Rechtsstreit wieder ans Landgericht zurück. 

Es muss nun vom Landgericht geklärt werden, ob eine Beeinträchtigung durch die überhängenden Äste vorliegt. Sollte der Nachbar dadurch sein Grundstück nicht richtig nutzen können, kann er von seinem Selbsthilferecht Gebrauch machen (gemäß § 910 Abs. 1 BGB) und darf die überhängenden Äste entfernen. Dies darf er selbst dann, wenn die Standfestigkeit der Kiefer dadurch bedroht wird oder die Gefahr besteht, dass der Baum sogar absterben könnte.

Es ist vorgesehen, dass das Selbsthilferecht einfach und allgemein verständlich sein soll. Aus diesem Grund müsse weder die Verhältnismäßigkeit noch die Zumutbarkeit geprüft werden.

Wer auf seinem Grundstück einen Baum stehen hat, ist außerdem dafür verantwortlich, dass die Äste und Zweige nicht den Nachbarn stören. Das bedeutet, dass der Baumeigentümer alle Baumteile abschneiden muss, die über seine Grundstücksgrenze hinauswachsen. Auch eine eventuelle Bedrohung der Standfestigkeit oder ein Absterben des Baumes ist kein ausreichender Grund dafür, die Äste nicht abzuschneiden, denn der Grundstücksnachbar muss keine Beeinträchtigung seines Grundstücks in Kauf nehmen. 

Eventuelle Einschränkung des Selbsthilferechts

Es gibt allerdings naturschutzrechtliche Vorschriften, die das Selbsthilferecht einschränken könnten. Baumschutzsatzungen oder Baumverordnungen könnten beispielsweise ein Abschneiden der Äste untersagen. Das Landgericht müsse dies einer Prüfung unterziehen.

Das Selbsthilferecht bei Baumüberhang

Das Selbsthilferecht (§ 910 BGB) sieht vor, dass Grundstückseigentümer das Recht haben, Wurzeln von Bäumen oder Sträuchern abzuschneiden, die vom Grundstück ihres Nachbarn eingedrungen sind. Auch Zweige dürfen vom beeinträchtigten Nachbarn abgeschnitten werden, sofern dem Baumeigentümer eine angemessene Frist gesetzt wurde, um die Zweige zu beseitigen und dieser sich nicht innerhalb der gesetzten Frist um die Entfernung gekümmert hat. Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn der Nachbar durch die Wurzeln oder Zweige des Baums von seinem Nachbarn nicht bei der Grundstücksbenutzung beeinträchtigt wird. In diesem Fall hat er keinen Anspruch auf Entfernung der Wurzeln und Zweige.

BGH-Urteil vom 11.6.2021, V ZR 234/19