Bauverstöße – Eigentümerverbund in der Pflicht

16. September 2015

Bei Gemeinschaftseigentum ist es nicht möglich, bei Bauverstößen allein weitere Handlungen in die Wege zu leiten. Wenn ein Bauvorhaben geplant ist und hier vom Abwehrrecht Gebrauch gemacht werden soll, dann geht das nur im Verbund der Eigentümergemeinschaft. Wer Mitglied in einer Eigentümergemeinschaft ist, der kann Entscheidungen in Bezug auf das Eigentum oft nicht einfach selbst treffen. Durch die bestehende Eigentümergemeinschaft ist es wichtig, sich den hier getroffenen Entscheidungen zu beugen. Die Entscheidungsgewalt liegt in diesem Fall bei der Mehrheit. Selbst wenn Beeinträchtigungen vorliegen, ist es nicht möglich, gegen diese allein ins Feld zu ziehen.

Alleingang ist nicht erwünscht

Wer sich dafür entscheidet, Eigentum in einem Verbund zu erwerben, der hat hier Vor- und Nachteile. Nicht immer ist es von Vorteil, eigener Herr über das Eigentum zu sein, alle Kosten und alle Ärgernisse selbst tragen zu müssen. Nicht immer ist es aber auch Vorteil, mit anderen Eigentümern in Verbindung treten und Entscheidungen gemeinsam treffen zu müssen. Dies zeigt sich aktuell wieder bei einem Fall vor Gericht. Bauvorhaben sind jedem Eigentümer ein Dorn im Augen – vor allem dann, wenn das Vorhaben das eigene Eigentum auf eine Art und Weise beeinträchtigt. Dies ist der Fall, wenn die Abstandsgrenzen nicht eingehalten werden. Hier gibt es genaue Vorgaben, die bei einem Bauvorhaben zu beachten sind. Ist dies nicht der Fall, dann kann der Eigentümer klagen. Wer also feststellt, dass die Abstandsgrenzen zu seinem Eigentum bei einem Bauvorhaben nicht eingehalten werden, der kann dagegen etwas unternehmen. Das ist zumindest dann der Fall, wenn man allein Eigentümer von einem Grundstück oder einem Haus ist. Anders sieht es jedoch aus, wenn das beeinträchtigte Eigentum zu einem Eigentümerverbund gehört. Alle für einen – einer für alle? Wer durch ein Bauvorhaben Mängel und Einschränkungen sowie Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben feststellt, der muss mit den anderen Eigentümern Kontakt aufnehmen. Für solche Fälle werden ordentliche und auch außerordentliche Eigentümerversammlungen aufgerufen. Bei dieser Eigentümerversammlung wird darüber abgestimmt, wie weiter vorzugehen ist. Die Eigentümer sind hierbei in der Regel alle stimmberechtigt und können so an dieser Entscheidung teilhaben. Erst wenn eine Entscheidung getroffen ist, können auch weitere Schritte in Angriff genommen werden. Entscheidet der Eigentümerverbund gegen ein weiteres Vorgehen, so muss dies ebenfalls akzeptiert werden. Ein Alleingang eines Eigentümers ist in diesem Fall nicht möglich.

Die Entscheidung ist eindeutig

Zu dieser Thematik hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung getroffen. Die Entscheidung bezieht sich auf die Vorgaben bei Abstandsgrenzen. Der vorliegende Fall basiert auf dem Wunsch eines Eigentümers, gegen ein aktuelles Bauvorhaben vorzugehen. Die Problematik bei dem Bauvorhaben bestand darin, dass die Abstandsgrenzen hier verletzt wurden. Allerdings handelt es sich bei der Verletzung um die Abstandsgrenzen des Gemeinschaftseigentums. Es ging hier nicht um das Sondereigentum des Klägers. Vor dem Gericht scheiterte der Eigentümer. Eine Klage ist nur im Verbund der Eigentümer möglich, da hier alle betroffen sind. In einer Eigentümerversammlung muss darüber abgestimmt werden, ob die Klage auch wirklich erhoben werden soll. Die Entscheidung muss in diesem Fall in der Mehrheit getroffen werden. Ist dies nicht der Fall, wird die Klage abgelehnt.